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EU-Ebene ein gesamthaftes Energieeffizienz-Ziel von 32,5 Neu: Die Erneuerbaren-Richtlinie
Prozent definiert.“ Dies stelle laut Mag. Barbara Lehmann Der Rechtsrahmen der Erneuerbaren-Richtlinie sieht ein
aus dem EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich in verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Ener-
Brüssel „einen annehmbaren Kompromiss zwischen den gien bis 2030 vor – mit einer Revisionsklausel nach oben
von den Europaparlamentariern des Industrieausschusses bis 2023. Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimaschutz
geforderten 40 Prozent und den 30 Prozent des Rates dar“. und Energie, erklärte dazu in einer Aussendung der Europä-
Basierend auf den Vorgaben der Energieeffizienz-Richtlinie ischen Kommission Mitte Juni: „Dieses Abkommen ist ein
hat sich Österreich Energieverbrauchs- und Energieeinspar- hart errungener Sieg in unseren Bemühungen, das wahre
ziele bis 2020 gesetzt, heißt es in der #mission2030 der ös- Potenzial des europäischen Übergangs zu sauberer Ener-
terreichischen Bundesregierung. Mit dem Bundes-Energie- gie freizusetzen. Dieses neue Ziel wird uns helfen, unsere
effizienzgesetz (EEffG) erfüllt Österreich die EU-Vorgaben Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, und wird sich in
zur Forcierung der Energieeffizienz bis 2020. Neben dem mehr Arbeitsplätzen, niedrigeren Energiekosten für die Ver-
Verpflichtungssystem sollen eine Reihe von Maßnahmen braucher und weniger Energieimporten niederschlagen.“
wie etwa Wohnbau-, Energie- und Umweltförderungen der Skeptisch dazu äußert sich Florian Maringer, Geschäfts-
Bundesländer sowie die Förderinstrumente des Bundes zu führer des Dachverbands Erneuerbare Energien Österreich
mehr Energieeffizienz beitragen. (EEÖ): „Der gefundene Minimalkonsens eines Anteils von

32 Prozent erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis
2030 in der EU reicht letztendlich nicht aus, um die Pari- es allerdings erst beim jeweils letzten Trilog kommen“, sagt
ser Klimaziele zu erfüllen, aber auch nicht, um das selbst Ermacora. Die Strombinnenmarkt-Richtlinie und die Strom-
gesteckte Ziel der Technologieführerschaft der Union bei binnenmarkt-Verordnung setzen neue Impulse im Strom-
den Erneuerbaren-Technologien zu erreichen.“ Einziger binnenmarkt. Dazu zählen die bessere Marktintegration der
Hoffnungsschimmer sei laut Maringer die Revisionsklausel. erneuerbaren Energieträger und die Stärkung von Verbrau-
Sie sieht vor, dass „das bereits jetzt anachronistische Ziel in cherrechten. Ein Sprecher aus dem Bundesministerium für
fünf Jahren nochmals geprüft werden kann“. Nachhaltigkeit und Tourismus: „Die notwendigen Anpassun-
gen werden dabei zum Teil in das Elektrizitätswirtschafts-
Ebenfalls neu: Berichtspflichten der Mitgliedstaaten und -organisationsgesetz (ElWOG) 2010 und in das ge-
Ferner wurden auch die Berichtspflichten der Mitgliedstaa- plante österreichische Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)
ten in der EU-Governance-Verordnung beschlossen. Darin einfließen.“ Die Verordnung über die Risikovorsorge im Elek-
verpflichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten, Statis- trizitätssektor sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nationale
tiken über private Endenergieverbraucher anzulegen, die ihre Risikovorsorgepläne erstellen und die Zusammenarbeit in
Energierechnung nicht bezahlen können. Weiters sollen die der Krisenprävention, -bewältigung und -vorsorge verstär-
Länder in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen Mei- ken. Bezüglich der „Verordnung zu ACER sei zu prüfen, ob
lensteine definieren und angeben, wie sie diese Missstände vereinzelt legistische Anpassungen des E-Control-Gesetzes,
beheben werden. Außerdem soll auf der Basis der Daten ein des ElWOG 2010 und des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG)
CO -Budget für die EU eingeführt werden. 2011 notwendig sein werden“, heißt es weiter aus dem
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Nachhaltigkeitsministerium.
Die nächsten Schritte
Bringt Österreich die Energiewende auf Schiene?
Laut dem Büro von Bundesministerin Elisabeth Köstinger
„Die bis dato erzielten politischen Einigungen habe der erste Trilog zur Strombinnenmarkt-Richtlinie im
müssen jetzt noch vom Rat und vom Europäischen Juni und auch jener zur Strombinnenmarkt-Verordnung
Parlament bestätigt werden, was in den
kommenden Monaten passieren wird.“ gezeigt, dass die europäischen Partner „einen Abschluss
der Dossiers noch unter der österreichischen Ratspräsi-
Florian Ermacora, Generaldirektion Energie
dentschaft anstreben“. Ermacora stimmt zu: „Die Zeit bis
zur Neuwahl des Europäischen Parlaments nächstes Jahr
ist knapp. Wir arbeiten daher eng mit der österreichischen
Laut dem Brüsseler Experten haben ein oder zwei soge- Ratspräsidentschaft zusammen, um auch zu den vier ver-
nannte informelle Triloge zu den vier Legislaturvorschlägen bleibenden Legislativvorschlägen bis Ende des Jahres eine
– Strommarkt-Richtlinie, Strommarkt-Verordnung, Ver- politische Einigung zu erzielen.“ Die WKO erwartet sich, dass
ordnung über die Agentur für die Zusammenarbeit der bei den Verhandlungen zum Strommarktdesign ein markt-
Energieregulierungsbehörden (ACER) sowie die neue Ver- orientierter Weg eingeschlagen wird. Lehmann: „Wir lehnen
Fotos: Ernacora ordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor – unnötige Eingriffe in den Markt und Marktverzerrungen ab.
Vorrangiges Ziel ist, die Kräfte des Marktes zu aktivieren.“
bereits stattgefunden. „Zu endgültigen Festlegungen wird
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