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EU-Winterpaket:
Erste Weichen gestellt
Das EU-Winterpaket soll noch bis Ende des Jahres
beschlossen werden – ein ambitioniertes Vorhaben.
2018 könnte ein entscheidendes Jahr für den Umbau Europas hin
zu einer zukunftsfähigen Energieunion werden: Das EU-Winterpa-
ket kommt in die heiße Phase. Es umfasst acht Vorschriften – vier
Richtlinien und vier Verordnungen zum europäischen Strommarkt-
design. Das Legislativpaket könnte bereits heuer alle EU-Instanzen
durchlaufen haben.
Was bisher geschehen ist …
Für die Hälfte der Winterpaket-Vorschriften haben die Trilogver-
handlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat der Mitglied-
staaten und der EU-Kommission schon unter der bulgarischen
Ratspräsidentschaft stattgefunden – mit Erfolg. Am 19. Juni 2018
wurde die Gebäudeeffizienz-Richtlinie veröffentlicht und bei drei
weiteren Legislativvorschlägen wurde bis Ende Juni 2018 eine po-
litische Einigung erzielt. Dabei geht es laut Dr. Florian Ermacora
aus der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission
um die „Änderungen der Energieeffizienz- und der Erneuerba-
ren-Richtlinien sowie um eine neue Verordnung zur Steuerung der
Energieunion“.
Die neue Gebäudeeffizienz-Richtlinie
Bei der Gebäudeeffizienz-Richtlinie (EPBD) über die Gesamtener-
gieeffizienz von Gebäuden haben die EU-Mitgliedstaaten bis zum
10. März 2020 Zeit, um die Kommission über die nationale Umset-
zung zu informieren. Da der Gebäudesektor rund 40 Prozent aller
CO -Emissionen in der EU verantwortlich ist, soll die Richtlinie für
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einen energieeffizienten und dekarbonisierten nationalen Gebäude-
bestand sorgen. Außerdem soll sie den kosteneffizienten Umbau
bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude erleichtern.
Für den Gebäudebestand in Europa bedeutet das: Bis 2050 sollen
ältere Gebäude so saniert werden, dass sie fast ohne Ausstoß von
Klimagasen beheizt und gekühlt werden können. In den EU-Mit-
gliedstaaten sollten demnach pro Jahr etwa dreimal so viele ältere
Häuser modernisiert werden wie heute.
Die reformierte Energieeffizienz-Richtlinie
Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED), die seit 4. Dezember
2012 gilt, wurde auf europäischer Ebene reformiert: Damit will
die EU die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, zusätzliche Ener-
gie-Einsparpotenziale zu nutzen. Dr. Michael Losch, Sektionschef
im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, sagte
dazu im Rahmen des Energie Talks der EAA-EnergieAllianz Aus-
tria: „Bei den Verhandlungen zur Energieeffizienz wurde für die Fotos: istock
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