Strompreiskompensation - Österreichs Industrie kämpft gegen Wettbewerbsverzerrung

Österreichs Industrie schlägt Alarm und setzt sich vehement für eine zeitnahe Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 ein. Das Ziel ist klar: Eine weitere Verschärfung der Benachteiligung heimischer Unternehmen – besonders im Vergleich zu Deutschland – soll laut Presseinformation vom 23. November um jeden Preis vermieden werden.

Zum Schutz vor „Carbon Leakage“ wurde den EU-Mitgliedsstaaten seit 2010 die Kompensation der indirekten CO₂-Kosten ermöglicht. Ziel ist die Verhinderung der Abwanderung von Industriestandorten und Emissionen in Drittstaaten ohne CO₂-Preis. In Österreich wurde die Strompreiskompensation in Form des Strompreiskostenausgleichsgesetzes (SAG) mehr als zehn Jahre später im Juni 2023 vom Nationalrat rückwirkend nur für das Jahr 2022 beschlossen. 

Die Strompreiskompensation unterstützt Industrie- und Großkonzerne in Österreich, die dem europäischen CO₂-Zertifikatshandel unterliegen und im internationalen Wettbewerb besonders mit den hohen Strom- und Gaspreisen zu kämpfen haben. Konkret sollen betroffene Unternehmen 75 Prozent ihrer Ausgaben im Emissionszertifikathandel rückvergütet bekommen. 

Die Strompreiskompensation darf keine einmalige Maßnahme gewesen sein, da das Fehlen einer Strompreiskompensationsregelung bis 2030 den heimischen Industriestandort im Gegensatz zu anderen EU-Staaten schlechter stellt und in Kauf nimmt, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet bleibt, so die Argumentation der Industrie.