Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen

Der Nationalrat hat am 7. Juli mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Es legt die Rahmenbedingungen für den Ökostromausbau in Österreich für die nächsten zehn Jahren fest. Das umfassende Gesetzespaket hat damit eine wichtige Hürde genommen, muss allerdings auch noch vom Bundesrat und teilweise auch von der EU-Kommission gebilligt werden. Mit dem EAG und den begleitenden Gesetzesänderungen soll der Ausbau erneuerbarer Energieträger in Österreich vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens weiter vorangetrieben werden. In den kommenden Jahren sollen bis zu 1 Mrd. € pro Jahr an Förderungen für umweltfreundliche Stromerzeugung bereitgestellt werden. Neben Marktprämien für Energieträger wie Photovoltaik und Windkraft betreffen diese Förderungen vor allem auch Investitionszuschüsse für die Umrüstung von Anlagen oder die Erweiterung von Stromspeichern. Ziel ist es, den heimischen Stromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen abzudecken und Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.