E-Wirtschaft begrüßt Startsignal für modernes Energierecht

Nach einer Überarbeitung durch die Bundesregierung ging der Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) erneut in Begutachtung. Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft,  sieht in einer ersten Einschätzung eine Reihe von Maßnahmen, in Richtung eines kosteneffizienten und funktionalen Stromsystems. Die zahlreichen zusätzlichen Belastungen sieht die Branche jedoch kritisch. Dieses neue Gesetz soll einen modernen Ordnungsrahmen für das Zusammenspiel der Akteure im Strommarkt schaffen und bildet die längst notwendige Grundlage für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Branche.

Tarifstruktur neu und Möglichkeit digitaler Kundenkommunikation werden begrüßt
Unter anderem wird die vorgesehene stärkere Gewichtung der Leistungskomponente bei den Netzentgelten positiv gesehen. Damit wird ein weiterer Schritt in Richtung einer verursachergerechten Kostenverteilung gesetzt. Die geplanten Maßnahmen zur sogenannten Spitzenkappung – also der Begrenzung der Einspeiseleistung von PV- und Windanlagen für wenige Stunden im Jahr – begrüßt die Branche. Auch, dass Lieferanten künftig Rechnungen elektronisch an Kundinnen und Kunden übermitteln können, wertet die Branche als wichtigen Schritt hin zu noch mehr Servicequalität. 

Investitionskraft der Branche muss gesichert bleiben
Die Branche steht im Zuge der Transformation des Stromsystems vor dem größten Investitionsvorhaben ihrer Geschichte. Damit der Ausbau der Stromversorgung gelingen kann, müssen die Unternehmen investitionskräftig und wirtschaftlich voll handlungsfähig bleiben. Dafür braucht es vor allem eines: Rechts- und Planungssicherheit. Zusätzliche Belastungen wie die verpflichtende Abgabe von Strom unter Marktpreis, die Belastung der Stromerzeugung durch Netzkosten oder die Abschöpfung von Erlösen entziehen der Branche jene Mittel, die für das Erreichen der Energie- und Klimaziele dringend gebraucht werden.

Start der 4-wöchigen Begutachtung und Realitycheck notwendig
Die EU-Richtlinie hätte bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Durch den nunmehrigen Start der 4-wöchigen Begutachtung und intensive Gespräche mit der EU-Kommission konnte eine drohende Strafzahlung für Österreich vorerst abgewendet werden. In den kommenden Tagen wird der Gesetzesentwurf eingehend analysiert. Bereits jetzt ist klar: Der Vorschlag enthält zahlreiche Maßnahmen, die einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Transformationskosten leisten und die Grundlage für eine modernes und effizientes Stromsystem in Österreich schaffen.