Am 15. August endete die Begutachtungsfrist für das neue Strommarktgesetz (ElWG). Laut Wirtschaftsministerium sind mehr als 470 Stellungnahmen eingelangt. Einige Punkte im Entwurf hatten zuletzt für Kritik gesorgt, darunter vor allem die geplanten Einspeisetarife für Erzeuger, die Spitzenkappung und das Preisänderungsrecht.
Die Energiebranche begrüßt den Entwurf des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) grundsätzlich, fordert jedoch in zentralen Punkten Nachbesserungen. Positiv hervorgehoben werden die stärkere Berücksichtigung der Systemeffizienz, flexible Netzentgelte sowie Maßnahmen zur Digitalisierung und Vereinfachung. Kritisch gesehen werden hingegen die geplante stärkere Beteiligung von Erzeugern an Netztarifen sowie unklare Regelungen bei Speicheranlagen. Auch das neue Preisänderungsrecht und die Ausgestaltung des Sozialtarifs stoßen auf Bedenken.
Die eingegangenen Stellungnahmen werden nun geprüft und in die weitere parlamentarische Beratung eingearbeitet. Für die Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
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