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So fehle es an Energienetzen als zentralem Eckstein der Energie-Uni-  der Energiewende unnötig verlangsamen. Problematisch sieht er, dass
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                                                                                                                        terreich Schützenhilfe in konkreten Energieprojekten wie dem Erhalt   Investitions- und Rechtssicherheit gegeben werden könne.
                                                            DAS                                                         „Überschießende Bürokratie vermeiden“
                                                                                                                        der deutsch-österreichischen Strompreiszone leisten“, fordert er.


                                                                                                                                                                                            „Die EU greift mit der Öffnung nationaler
                                                            HOFFNUNGS-                                                    noch so undefiniert gehalten, dass ein beinahe übergroßer Interpreta-  möglichkeiten der Mitgliedstaaten ein. Damit
                                                                                                                           Laut Energie-Sektionschef Dr. Michael Losch sind „viele Passagen
                                                                                                                                                                                            Fördersysteme zu sehr in die Gestaltungs-
                                                                                                                        tionsspielraum entsteht, der Unsicherheit erzeugen kann”.
                                                                                                                                                                                            verhindert sie die Flexibilität der Länder.“
                                                            PAKET

                                                                                                                                            „Wir sind für saubere und einfache
                                                                                                                                                                          des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie
                                                                                                                                         Marktregeln, die es gestatten, die Erneuerbaren    Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vorstandsmitglied
                                                                                                                                              an den Markt heranzuführen.“
                                                                                                                                                                         Neues Strommarktdesign
                                                                                                                                                                            Gerade um die Märkte zu beleben, will die Europäische Kommis-
                              Wie die Europäische Union die Umwelt schützen, Energie sparen                                                                              sion vom Prinzip der Dauerförderungen abgehen und die Verbraucher
                           und Arbeitsplätze schaffen will – der Versuch einer Zusammenfassung.                         Dr. Michael Losch, Sektionschef Energie und Bergbau im BMWFW  in den Mittelpunkt stellen. Die stärkere Rolle der Konsumenten soll-
                                                                                                                                                                         te zusätzliche Flexibilität im Strommarkt aktivieren. EU-Kommissar
                                                                                                                        Gegenüber dem Magazin StromLinie plädiert er dafür, dass „neue     Cañete plädierte im Rahmen der 15. Klausurtagung für Energie- und
                                                                                                                        europäische Regeln einen Mehrwert bringen, einfach und verständ-  Umweltpolitik des Wirtschaftsrates in Berlin am 10. März 2017 daher
            Die rund 3.500 Seiten Winterpaket haben ein Papiergewicht von rund   Drei Hauptziele                        lich formuliert werden und überschießende Bürokratie vermieden   auch für „den aktiven Einbezug von Verbrauchern“. Denn die Kunden
            zwei Kilogramm. Das „Monster-“ oder „Jumbopaket“, wie es die Pres-     Hauptaugenmerk legt die Europäische Kommission erstens auf   wird“. Die Vorschläge der EU-Kommission sollten seiner Meinung   sollten am Ende die klaren Gewinner sein. Das unterstreicht auch Kai
            se immer wieder nennt, enthält vier Entwürfe für Richtlinien, ebenso   Energieeffizienz: Sie soll bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 30   nach „nicht getrennt voneinander, sondern im Sinne einer Strategie   Tullius von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission. Auf der
            viele Vorschläge für Verordnungen und zahlreiche Berichte. Es ist die   Prozent steigen, also um drei Prozentpunkte mehr als bisher. Erreichen   der Energie-Union gesamthaft betrachtet werden“. Die Arbeiterkam-  6. Vertriebstagung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU)
            Ergänzung zu dem im Juli 2015 vorgestellten „Sommerpaket“ und   will die Union die Effizienzverbesserung vor allem durch Maßnahmen   mer (AK) Wien vermisst beim EU-Winterpaket klare Zielvorgaben, was   in Frankfurt/Main, von der energate-messenger berichtete, sagte
            behandelt die Themen Energieeffizienz, Marktdesign, erneuerbare   im Bereich der Wärmedämmung und durch mehr Effizienz von tech-  die Energieexpertin Mag. Dorothea Herzele so formuliert: „Anstelle   der EU-Beamte im Februar: „Wir wollen aktiven Konsumenten erlau-
            Energie und Governance. Wenn es nach dem Plan der EU-Kommissare   nischen Anlagen. Diese Maßnahmen sollen allein rund 400.000 neue   verbindlicher Ziele möchte die Europäische Kommission mit umfas-  ben, Strom zu produzieren, zu speichern, zu verkaufen oder selbst
            geht, soll das Konvolut dabei helfen, Energie zu sparen, das Klima   Arbeitsplätze  schaffen  und  70  Milliarden  Euro  einsparen.  Mit  den   senden Berichtspflichten einen bürokratischen Papiertiger schaffen.“   zu verbrauchen.“ Wünschenswert wäre laut Tullius eine „aktive Be-
            schützen, die Wirtschaft stimulieren und Arbeitsplätze schaffen. Die   Vorschlägen zur erneuerbaren Energie sollen zudem noch mehr Ar-  Diese Ziele auf Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten wären aber laut   teiligung des Kunden im Markt, indem er sein Nachfrageverhalten
            Industrie ist zufrieden. Kritiker sprechen von Rückschritten beim     beitsplätze in einem Sektor geschaffen werden, der schon jetzt mehr   Herzele „notwendig, um die klimapolitischen Ziele in Hinblick auf   anpasst oder indem er selbst Energie erzeugt“. Damit die Verbraucher
            Klimaschutz. Kerne des Pakets sind weniger Gas- und Ölimporte und   als eine Million Menschen beschäftigt. 2014 waren laut Europäischer   Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energie bis 2030   in Zukunft leichter auf Angebotsschwankungen reagieren können,
            Investitionen etwa in Gebäudedämmung und Heizungssanierung.   Kommission etwa 320.000 Personen in der Windkraftbranche tätig –   zu erreichen". Mag. Claudia Kettner vom Österreichischen Institut für   möchte die EU-Kommission variable, börsenpreisbasierte Tarifmodel-
            Laut EU sollen von 2021 bis 2030 EU-weit jedes Jahr 177 Milliarden   fünfmal mehr als vor zwölf Jahren. Zweitens sieht das Winterpaket   Wirtschaftsforschung (WIFO) sieht „im Vergleich zu früheren Initiati-  le einführen. „Wir möchten den Kunden das Recht auf einen flexiblen
            Euro an öffentlichen und privaten Investitionen ausgelöst werden. In   vor, die CO -Emissionen in Europa bis zum Jahr 2030 um mindestens   ven grundsätzlich die integrierte und gemeinsame Betrachtung der   Strompreis und auf einen Smart Meter geben“, sagte Tullius. Flexible
                                                                     2
            den zehn Jahren sollen europaweit in Summe 900.000 neue Arbeits-  40 Prozent zu reduzieren. Der Anteil an erneuerbaren Energien im Ver-  Energie- und Klimapolitik als Fortschritt“.   Tarife würden aus Sicht der EU dazu beitragen, die Kosteneffizienz
            plätze entstehen und die Energiekosten für Verbraucher sinken – so-  brauch soll dann bei mindestens 27 Prozent liegen. Mit Hilfe des Win-                   des Gesamtsystems zu verbessern. Der Spitzenbeamte stellte aber
            weit das Konzentrat. Maroš Šefcˇovicˇ, Vizepräsident der Europäischen   terpakets will die EU beim Übergang zu einem umweltfreundlichen   Atomares Ausstiegsszenario gefordert   auch klar, dass sich diese sogenannten Prosumer, also Konsumen-
            Union, meinte Ende November in einer Aussendung, dass mit dem   Energiesystem eine Vorreiterrolle übernehmen. Die dritte Stoßrich-     Umweltorganisationen kommen beim Winterpaket aus dem     ten, die gleichzeitig auch Produzenten sind, künftig an den Netzkos-
            „vorgestellten Paket der Übergang zu sauberer Energie bei gleichzeiti-  tung des Energiepakets ist die stärkere Einbeziehung der Konsumen-  Beanstanden kaum heraus. Laut dem deutschen Magazin zur Klima-   ten beteiligen müssten. Um den Strommarkt flexibler zu gestalten,
            ger Modernisierung der Wirtschaft unterstützt werden“ solle. Miguel   ten, die Versorgungssicherheit mit leistbarer Energie und gleichzeitig   und  Energiewende,  Klimaretter.info, wittern  sie  „eine  Renaissance   will die EU-Kommission Marktbarrieren beseitigen und neue Player
            Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, lobte die Vor-  mehr Markt. Soweit der Plan. Diese drei Ziele stoßen allerdings nicht   von Kohle und Atomkraft“. Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vorstandsmit-  integrieren: Diese neuen Dienstleister, sogenannte Aggregatoren,
            schläge der EU-Kommission:                        nur auf Gegenliebe.                                       glied des deutschen Bundesverbands Erneuerbare Energie, kritisiert   sollen Potenziale zur Lastverschiebung bündeln und vermarkten.
                                                                                                                        gegenüber EAA-Energie Inside nichtfunktionierende Märkte und   Jeder Konsument müsse Verträge mit einem dritten, unabhängigen
                                                              WKÖ: „EU-Kommission baut Luftschlösser“                   Subventionierung von fossilen und atomaren Energien: „Solange wir   Dienstleister abschließen können, ohne Erlaubnis seines Versorgers,
                                „Wir schaffen damit eine Steigerung       Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Ener-  massive fossile und nukleare Überkapazitäten haben, hat die beste     sagte Tullius. „Neue Player müssen im Markt tätig werden können
                               der Nachfrage nach neuen Technologien,    giepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), kritisiert in   Kooperation von Netzbetreibern dort ein Ende, wo die unflexiblen   ohne das Einverständnis der etablierten Akteure.“  In den Augen von
                                                                                                                                                                                                           1
                             verbessern die Stellung der Verbraucher, sorgen    einer  Aussendung,  dass  es so  scheine, als wolle die  EU  „mit Holz-  Dinosaurier-Kraftwerke nicht genügend heruntergefahren oder abge-  AK-Energieexpertin Herzele sind diese Pläne „eine gefährliche Illusi-
                            für besser funktionierende Energiemärkte, die uns   hammer-Methoden in die einzelnen Mitgliedstaaten hineinregieren“.   schaltet werden können.“ Aus diesem Grund fordert er „eine Ausstiegs-  on“. Aufgrund des vergleichsweise niedrigen Stromverbrauchs durch-
                               helfen, unsere Klimaziele zu erreichen.“  Seiner Meinung nach „sollten Entscheidungen über Energiemaßnah-  strategie für die fossil-nukleare Energiewirtschaft. Ansonsten würden   schnittlicher privater Haushalte sieht sie den Effekt dieser Maßnahme
                                                              men in der Zuständigkeit der EU-Staaten bleiben, um die notwendige   Foto: istock, APA picturedesk      die schmutzigen Energien des vergangenen Jahrhunderts weiter die   als gering. Hinzu komme, dass sich nur ein kleiner Teil der Haushalte
                                                              Flexibilität innerhalb und zwischen den Staaten zu gewährleisten“.   Foto: BMWFW, BEE  saubere Energie aus erneuerbaren Quellen verdrängen“. Auch die sei-  1|  http://www.energate-messenger.de/news/172025/
            Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie  Schwarzer zweifelt zudem an dem Zeitplan der EU-Kommission:     ner Meinung nach zu niedrig angesetzten Ziele würden den Prozess   eu-will-die-stromverbraucher-aktivieren, Stand: 21.2.2017


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